Privatkonkursreform kommt mit Änderungen

Buchstäblich in letzter Minute haben sich die Verhandlungsteams der Regierung vor dem Justizausschuss am 21. Juni auf die Reform im Privatinsolvenzrecht geeinigt. Es gab noch Änderungen zum Ministerratsentwurf: Die Verfahrensdauer im Abschöpfungsverfahren (derzeit sieben Jahre) wird nicht auf drei, sondern auf fünf Jahre verkürzt. Geblieben ist die Abschaffung der Mindestquote von derzeit zehn Prozent.

Eines der zuletzt dazu verhandelten Details: SchuldnerInnen ohne pfändbares Einkommen müssen mindestens einmal jährlich dem Gericht Auskunft über die Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit geben.

„Der neue Privatkonkurs wird jedenfalls Erleichterungen für zahlungsunfähige Menschen bringen“, sagt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH (asb), Dachorganisation der Schuldenberatungen. „Gut, dass sich die Verhandlungspartner doch noch einigen konnten und die Expertise der Schuldenberatungen bei der Erstellung des Gesetzes gehört und berücksichtigt wurde.“  

Ende Juni wird das Gesetz im Parlament beschlossen, Mitte Juli passiert es den Bundesrat und tritt am 1. November 2017 in Kraft.

Zum aktualisierten asb-Factsheet "Privatkonkurs Reform"

Zur Grafik: Alte und neue Regeln im Vergleich

Dachorganisation

ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich

Zentrale:

ASB Schuldnerberatungen GmbH
Bockgasse 2 b
A-4020 Linz

Treuhandschaften:

Büro Wien:

Gumpendorfer Straße 83
A-1060 Wien

Fachpublikum News

SCHULDNERHILFE OÖ: Kurse knacken 50.000er Marke

(15.11.2017) Im Oktober wurde der 50.000ste Kurs auf dem E-Learning Portal finanzkompetenz.at durchgeführt. [ mehr ]

Startschuss für Privatkonkurs Neu

(30.10.2017) Am 1. November tritt das Insolvenzrechtsänderungsgesetz in Kraft. Im neuen Privatkonkurs gibt es keine Mindestquote mehr, zahlreichen KlientInnen der Schuldenberatungen wird damit ein Neustart ermöglicht. Auch die Regelungen für laufende Verfahren werden verändert. [ mehr ]

Weiterhin Rückgang bei Privatkonkursen

(10.10.2017) Die Zahl der Konkurseröffnungen ist in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um 22,7 Prozent gesunken. Ein Grund dafür ist wohl der Stichtag 1. November: Ab dann gilt der Privatkonkurs NEU. [ mehr ]