Kampf gegen Überschuldung: Parteien gesprächsbereit
SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und TEAM STRONACH haben einen Fragenkatalog der Schuldenberatungen beantwortet. Dabei wird die Bereitschaft zu Reformen deutlich – nun gilt es diese im künftigen Regierungsprogramm zu verankern.
(Wien, 11. September 2013) ) Acht konkrete Fragen haben die staatlich anerkannten Schuldenberatungen den derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien gestellt. Es ging um verstärkte Finanzbildung, erleichterter Zugang zum Privatkonkurs, das Recht auf ein Girokonto und ausreichende Kapazitäten für Schuldenberatung – zentrale Themen, mit denen sich Politik in naher Zukunft auseinandersetzen muss.
In drei Punkten gibt es bei allen befragten Parteien weitgehende Übereinstimmung: Alle betonen die Notwendigkeit staatlich anerkannter Schuldenberatung, ein flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen in allen Bundesländern sei sinnvoll und notwendig. Auch beim Recht auf ein Girokonto sprechen sich alle Parteien für eine entsprechende Gesetzgebung aus, wie es die jüngste EU-Richtlinie vorsieht. Denn jeder Bürger und jede Bürgerin sollte ein Girokonto bekommen. Beim Thema Überschuldungsprävention sind sich die Parteien ebenfalls grundsätzlich einig: Finanzbildung gehört in die Schulen. Die aktive Präventionsarbeit der Schuldenberatungen wird durchwegs als wichtig erachtet und finanzielle Unterstützung für überregionale Projekte angekündigt.
Im Privatkonkurs: Reformbedarf
Im Detail wenig Übereinstimmung gibt es in Sachen Privatkonkursreform. Seit Jahren wird über Verbesserungen im Schuldenregulierungsverfahren diskutiert. Eine wesentliche Forderung der Schuldenberatungen ist die Verkürzung der siebenjährigen Dauer des Insolvenzverfahrens. In Deutschland wurde die Dauer soeben gesetzlich nach unten korrigiert: drei Jahre bei Erreichen einer Rückzahlungsquote von 35%, fünf Jahre bei Tilgung der Verfahrenskosten, ansonsten sechs Jahre bei Wohlverhalten. Drei Parteien stimmen einer Verkürzung der Verfahrensdauer zu: SPÖ und FPÖ wollen sich dabei an Deutschland orientieren, die GRÜNEN können sich ein fünfjähriges Verfahren vorstellen.
Ein weiterer Knackpunkt ist die 10% Mindestquote bei der Rückzahlung der Schulden. Personen mit geringem Einkommen sind klar benachteiligt, ihnen bleibt der Privatkonkurs in der Regel verwehrt, weil sie die Mindestquote nicht schaffen können. Österreich bildet hier im europäischen Vergleich das unrühmliche Schlusslicht. Nur in Tschechien gibt es ebenfalls noch eine Mindestquote, in allen anderen Ländern wurde sie bereits abgeschafft. Die GRÜNEN sprechen sich für eine komplette Streichung der Mindestquote in Österreich aus. SPÖ und FPÖ sind für eine Staffelung der Mindestquote in Zusammenhang mit der Verfahrensdauer ähnlich wie in Deutschland. BZÖ und TEAM STRONACH sind für Ausnahmeregelungen bei Härtefällen im Zuge der bestehenden Mindestquote.
Die ÖVP bleibt in ihrer Beantwortung meist vage und bezieht nicht konkret Position, signalisiert in wesentlichen Punkten aber Gesprächsbereitschaft. Sie kann sich vorstellen, etwa Reformen im Privatkonkurs zu unterstützen, unterstreicht jedoch die Gläubigerinteressen und betont, dass zunächst ein Konsens zwischen Konsumentenschutz/Schuldenberatungen und der Wirtschaft herzustellen sei.
Weitere Themen im Fragenkatalog sind etwa die Schuldenspirale aus Zinsen und Kosten in der Exekutionsordnung sowie eine monatliche Ausbezahlung der Familienbeihilfe.
zu den vollständigen Antworten der Parteien
zu Hintergrundmaterial und druckfähigen Grafiken
Rückfragen bei der asb:
Dr. Hans W. Grohs (Geschäftsführer) , T. 0732-65 65 99, E. hans.grohs@asb-gmbh.at
Mag.a Gabriele Horak-Böck (Öffentlichkeitsarbeit), T. 01-96 10 213,
E. gabriele.horak@asb-gmbh.at
Kontakt zu den GeschäftsführerInnen der Schuldenberatungen in den Bundesländern:
Schuldnerberatung Wien, Tel. 01 33 08 735 – DSA Alexander A. Maly
Schuldnerberatung Niederösterreich, Tel. 02742 35 54 20 – Ulrike Martin, MAS, MBA
Schuldnerberatung Oberösterreich, Tel. 0732 77 55 11 – Mag. Thomas Berghuber
SCHULDNERHILFE OÖ, Tel. 0732 77 77 34 – Mag. (FH) Ferdinand Herndler
Schuldenberatung Salzburg, Tel. 0662 879901, 0676/507 52 00 – Mag. Peter T. Niederreiter
Schuldenberatung Tirol, Tel. 0512 57 76 49 – Mag. Thomas Pachl
IfS-Schuldenberatung Vorarlberg, Tel. 05574 46 18 5 – DSA Peter Kopf
Schuldnerberatung Steiermark, Tel. 0316 37 25 07 – Mag. Christof Lösch
Schuldnerberatung Kärnten, Tel. 0463 51 56 39 – Mag. Karl Kleindl
Schuldenberatung Burgenland, Tel. 02682 600 215-0 – Mag.a Gabriela Perusich