Neue Politik auch für Überschuldete

Der neue Bundeskanzler und der designierte Bundespräsident versprechen eine neue Politik – für die Menschen und nicht nur für Lobbys. Die Schuldenberatungen weisen auf dringende Reformen für überschuldete Menschen hin.

(Wien, 25. Mai 2016)

Rund 300.000 Menschen sind in Österreich von Überschuldung betroffen, sie können also ihre Schulden nicht zurückzahlen. Mit dem Privatkonkurs wurde ihnen vor zwanzig Jahren die Möglichkeit gegeben, trotzdem einen Neustart zu schaffen und wieder vollwertiges Mitglied der Gesellschaft und des Wirtschaftslebens zu werden.

Österreich gehört jedoch in zweierlei Hinsicht zum europäischen Schlusslicht: die Restschuldbefreiung wird erst nach siebenjähriger Verfahrensdauer erteilt und es gilt eine Mindestquote von zehn Prozent. Insbesondere bei geringem Einkommen oder bei hohen Schulden entstehen unüberwindbare Hürden, weil die erforderliche zehn Prozent-Quote bei der Rückzahlung nicht erreicht wird. Derartige Mindestquoten existieren in kaum einem europäischen Land – und es gibt eine klare Tendenz zur Verkürzung der Entschuldungsdauer auf maximal fünf Jahre.

 

„Ich wünsche mir von Bundeskanzler und Bundespräsident, dass sie sich für überfällige Reformen im Privatinsolvenzrecht einsetzen, auch gegen die starke Lobby von Banken und Gläubigervertretungen. Es braucht auch für Überschuldete eine neue Politik“, sagt Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH. „Wenn der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagt, er möchte, dass es in sechs Jahren allen Menschen besser geht, dann wird sich das für Menschen, die gerade einen Privatkonkurs starten, nicht ausgehen. Sie müssen sieben lange Jahre am Existenzminimum leben. Und wenn der neue Bundeskanzler Christian Kern Arbeitsmarktpolitik zur Priorität erklärt, dann ist die enge Verknüpfung von Arbeitslosigkeit und Überschuldung unbedingt mitzudenken“, so Mitterlehner. Besonders arbeitslose SchuldnerInnen sind vom Privatkonkurs ausgeschlossen, weil sie mit ihrem niedrigen Einkommen die Mindestquote nicht erreichen. In den staatlich anerkannten Schuldenberatungen steigt der Anteil der arbeitslosen KlientInnen seit Jahren stetig an und Arbeitslosigkeit ist der mit Abstand häufigste Überschuldungsgrund. Auch die Arbeitssuche gestaltet sich mit hohen Schulden sehr schwierig: Viele Arbeitgeber scheuen sich, Menschen mit laufender Lohnexekution einzustellen, weil Arbeitgeber als Drittschuldner agieren müssen.

„Es ist also dringend notwendig, arbeitslosen Menschen sehr schnell aus der Schuldenspirale zu helfen, damit sie wieder Chancen am Arbeitsmarkt haben und in die Gesellschaft integriert sind“, sagt Mitterlehner. Alexander Maly, Geschäftsführer der Schuldnerberatung Wien, ergänzt: „Bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es ein Wahnsinn, rund 300.000 Menschen von der Wirtschaft fern zu halten.“

 

zum Download des Schuldenreports 2016
 

 

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