Bezirksgerichte bis 2016
(11.04.2012) Ende März hat der Nationalrat das Stabilitätspaket 2012-2016 (1685 BlgNr 24. GP) beschlossen. Einige der vielen Maßnahmen betreffen Bezirksgerichte: die Zuständigkeit der Bezirksgerichte soll bis 2016 schrittweise von bisher 10.000,- EUR auf 25.000,- EUR angehoben werden. Die Gerichtstage sollen mit 1.10.2012 abgeschafft werden.
Bei Bezirksgerichten wird die Privatinsolvenz beantragt. Weniger Bezirksgerichte bedeuten damit auch weniger Anlaufstellen für überschuldete KonsumentInnen. Hans W. Grohs, Geschäftsführer der asb, kritisiert: "Die Abschaffung des Gerichtstages ist ein Schritt weg vom Zugang zum Recht und verbreitert die Kluft zwischen Gerichten und rechtssuchenden Menschen."
zur nunmehr beschlossenen Regierungsvorlage des Stabilitätspaketes
