EU-weites Recht auf ein Girokonto
(17.07.2012) Am 4. Juli hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit (nur 68 Gegenstimmen unter 658 Abgeordneten) hinter einen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute (DIE LINKE) gestellt, der das Recht auf Zugang zu Basis-Bankdienstleistungen fordert. Nun hat der für Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Barnier bis Jänner 2013 Zeit, eine entsprechende Richtlinie vorzulegen. Dieser hat bereits Zustimmung signalisiert. Laut Jürgen Klute haben 30 Millionen BürgerInnen in der EU kein eigenes Girokonto, darunter 6,4 Millionen, denen der Zugang verweigert wird oder die es nicht einmal wagen, bei einer Bank anzufragen.
Bereits Anfang Juni hatte der Binnenmarktkommissar eine Konsultation zum Zugang zu einem Basiskonto vorgelegt, zu der die ASB Schuldnerberatungen GmbH im Namen der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich eine Stellungnahme abgegeben hat. Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Fragebogenerhebung der asb „Recht auf Girokonto“ wurde kritisch aufgezeigt, dass es trotz freiwilliger Angebote einiger Banken in Österreich nach wie vor große Schwierigkeiten beim Zugang zu einem Konto gibt und ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto notwendig ist.
