Stellungnahme der asb zu Richtlinienentwurf für Zahlungskonten
(02.09.2013) Die asb hat Anfang August eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates abgegeben. Inhalt waren die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, der Wechsel von Zahlungskonten und der Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (COM 2013/0139 (COD). Dabei wurde wiederholt auf die Unabdingbarkeit eines Rechtsanspruchs auf ein Basiskonto hingewiesen, der Diskriminierung durch finanzielle und soziale Ausgrenzung verhindert und zudem zentrale Voraussetzung zur Sicherung des Beratungserfolgs sowie zur erfolgreichen Schuldenregulierung ist. Die asb kritisiert den Vorschlag darin, den Zugang nur über (zumindest) einen Zahlungsdienstleister zu ermöglichen und fordert ein flächendeckendes Angebot durch alle Banken. Im Falle einer Kontoablehnung fordert sie die Pflicht zur umgehenden schriftlichen Ablehnung. Weitere Forderung ist eine umfangreiche Informationspflicht der Banken zu Zahlungskonten mit Verweis auf die Verantwortung der OeNB zur Information im Rahmen ihrer umfassenden Kommunikationspolitik.
