EU Richtlinie Basiskonto in den Startlöchern
(07.11.2013) Am 17. Oktober, dem Tag der Bekämpfung von Armut, organisierte die fraktionsübergreifende Intergroup europäischer ParlamentarierInnen im EU-Parlament (Extreme Poverty and Human Rights, Fourth World Committee) eine Diskussionsveranstaltung. Dazu war auch der Geschäftsführer der asb und Präsident des European Consumer Debt Network (ecdn) Hans W. Grohs (Foto) als Referent eingeladen.
Gemeinsam mit Jürgen Klute, deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), als Berichterstatter der Richtlinie zum Basiskonto und dem Kabinettsmitarbeiter von Kommissar Michel Barnier, Axel de Martene, kamen die Themen Recht auf ein Basiskonto und Richtlinien für europaweite Mindeststandards im Verbraucherkonkurs zur Sprache. Über 70 TeilnehmerInnen europäischer Organisationen und PolitikerInnen diskutierten interessiert mit. Noch im November soll zum Recht auf ein Basiskonto ein Beschluss des Parlaments fallen und der Vorschlag der Kommission zur Umsetzung übergeben werden. Die Vorsitzende der Intergroup MEP Sylvie Goulard (F) bedankte sich persönlich für den Beitrag: “Your clear explanations of the links between rising unemployment, the need for a systematic approach to debt settlement, the need for access to banking services to be able to participate in society were excellent. It is very useful for the participants to have an input on these issues from someone from outside the institutions, with concrete consumer experience.” Im Anschluss begaben sich alle vor das Parlament zu einer stillen Gedenkkundgebung für die Opfer von Armut. Insbesondere wurde dabei auch der aktuellen Flüchtlingstragödien gedacht.
