EU-Parlament: Position für Basiskonto
(16.12.2013) Seit Mai liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zum Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Basiskonten) vor. Am 18. November hat dazu der federführende Wirtschafts- und Finanzausschuss im Europäischen Parlament seine Position mit einer breiten Mehrheit von 41 zu 3 Stimmen verabschiedet. Hierbei hat Berichterstatter Jürgen Klute (Deutschland) die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Verschärfungen an der Richtlinie überzeugt. Um einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto durchzusetzen fordern sie, dass prinzipiell alle Geschäftsbanken dazu Basiskonten anbieten müssen. Der Kommissionsvorschlag sah lediglich einen Anbieter pro Mitgliedsland vor. Zudem sollen Basiskonten kostenfrei oder zumindest kostengünstig sein. Eine verbindliche Gebührendeckelung für Basiskonten gelang nicht. Wie geht es weiter? In der Dezember-Plenarsitzung in Straßburg folgt die erste Lesung, um in Anschluss in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu treten. Dort soll es zur endgültigen Fassung des Gesetzeswerks kommen. Klute hofft auf die Verabschiedung der Richtlinie im Februar/März 2014.
