Basiskonto: Schuldenberatungen fordern Änderungen im Entwurf

(18.12.2015) Heute endet die Begutachtungsphase für den Entwurf des Sozialministeriums zum Basiskonto für alle. Eine langjährige Forderung der Schuldenberatungen steht damit kurz vor der Umsetzung. Einige Änderungen im Gesetzesentwurf wären allerdings nötig.

Schuldenberatungen haben täglich mit Menschen zu tun, die über kein Konto verfügen oder ihr Konto nicht nützen können. Dabei ist der Zugang zu einem Konto zentral für eine erfolgreiche Schuldenregulierung.
Der Ministerialentwurf zum Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), der u.a. das "Basiskonto für alle" einführt, liegt seit Anfang November vor. Mit dem neuen Gesetz wird die europäische Zahlungskontenrichtlinie endlich auch in Österreich umgesetzt. Das Basiskonto soll KundInnen ermöglichen, Geld einzuzahlen, abzuheben und Überweisungen innerhalb der EU vorzunehmen. Es beinhaltet keinen Überziehungsrahmen.
Künftig sollen Banken auch sozial und wirtschaftlich Benachteiligten (etwa Menschen in Privatkonkurs, Menschen ohne festen Wohnsitz oder AsylwerberInnen) kein Konto verwehren können. Es soll also ein Recht auf ein Basiskonto geben. Heute endet die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf. Die staatlich anerkannten Schuldenberatungen haben eine gemeinsame Stellungnahme dazu abgeben.

Weniger Ablehnungsgründe, geringere Kosten
KlientInnen der Schuldenberatungen sind eine wesentliche Zielgruppe des Basiskontos. Für sie gibt es keine andere gesetzlich geregelte Möglichkeit ein Konto zu erhalten. Deshalb fordern die Schuldenberatungen Änderungen bei den geplanten Ablehnungsgründen. Im aktuellen Entwurf wird den Banken zugestanden ein Konto zu verweigern, wenn „das Kreditinstitut gegenüber dem Verbraucher eine gerichtlich festgestellte offene Forderung hat“ und es in der näheren Umgebung eine Filiale einer anderen Bank gibt. Dieser Ablehnungsgrund würde einen Großteil der Klientel der Schuldenberatungen vom Basiskonto ausschließen! Meist haben überschuldete Menschen Schulden bei mehreren Banken und müssten somit auf entfernte Orte ausweichen. Laut EU-Richtlinie ist genau das zu verhindern. Die aktuelle Fassung brächte in dieser Frage keine Verbesserung zum Status Quo.
Ein weiterer Konto-Ablehnungsgrund im Entwurf des Sozialministeriums ist es, wenn „der Verbraucher eine gerichtlich strafbare Handlung zum Nachteil des Kreditinstitutes oder eines seiner Mitarbeiter begangen hat.“ Ein genereller Ausschluss führt hier nach Ansicht der Schuldenberatungen zu weit. Sie empfehlen die Anwendung eines „Hausverbots“, verknüpft mit der Möglichkeit von Online-Banking.
Die EU-Richtlinie fordert ein Basiskonto gegen „angemessenes Entgelt“ oder unentgeltlich. Der vorliegende Entwurf des Sozialministeriums sieht eine Obergrenze von 80 Euro vor, bei „besonders schutzbedürftigen“ KundInnen 40 Euro. Die Schuldenberatungen fordern einen einheitlich niedrigeren Tarif. Durchschnittlich zahlen KundInnen in Österreich jährlich 90 Euro für ihr Gehaltskonto. Ein angemessener Tarif für das Basiskonto sollte deutlicher darunter liegen. Zudem soll bei sozialen Erwägungen auch eine unentgeltliche Variante möglich sein.

Leben ohne Konto
Laut Statistik Austria leben in Österreich 150.000 Personen in Haushalten ohne Konto, der Großteil wohl unfreiwillig. Von AsylwerberInnen ohne Einkommen bis zu Menschen im Privatkonkurs – es gab bisher viele Gründe für Banken, Menschen ein Girokonto zu verweigern. Das Basiskonto für alle ist ein zentrales Element für die Schuldenregulierung und Teilhabe am wirtschaftlichen Leben. Ein Konto ist sowohl für die Gehaltsüberweisung als auch für existenzielle Zahlungen wie Miete oder Strom unabdingbar. Menschen ohne Konto haben Schwierigkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden. Bargeldtransfers sind mit zusätzlichen Kosten und erhöhtem Aufwand für alle Beteiligten verbunden. Ein fehlendes Girokonto ist oft das Zünglein an der Waage, das Menschen in die Armut treibt.

 


Zum Entwurf des VZKG und allen Stellungnahmen auf parlament.gv.at

Zur Presseaussendung der asb am 18.12.2015

Beratungsstellen

Hier finden Sie kostenlose Beratung.
Bitte klicken Sie auf das Bundesland, in dem Sie wohnen. Die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Beratungsstelle/n werden angezeigt.

Österreichkarte

Beratungsstellen im Burgenland

Schuldenberatung Burgenland - Eisenstadt / Zentrale

Hartlsteig 2 (hinter Landhaus-alt)
7000 Eisenstadt

Schuldenberatung Burgenland - Güssing

Hauptstraße 56
7350 Oberpullendorf

Schuldenberatung Burgenland - Jennersdorf

Hauptplatz 15
8380 Jennersdorf

Schuldenberatung Burgenland - Mattersburg

Marktgasse 2
7210 Mattersburg

Schuldenberatung Burgenland - Neusiedl am See

Eisenstädter Str. 1a
7100 Neusiedl am See

Schuldenberatung Burgenland - Oberpullendorf

Hauptstraße 56
7350 Oberpullendorf

Schuldenberatung Burgenland - Oberwart

Hauptplatz 1 (Bezirkshauptmannschaft)
7400 Oberwart

Beratungsstellen in Kärnten

Schuldnerberatung Kärnten – Klagenfurt / Zentrale

Waaggasse 18/3
9020 Klagenfurt

Schuldnerberatung Kärnten – Feldkirchen

Milesistraße 10
9560 Feldkirchen

Schuldnerberatung Kärnten – Hermagor

Bezirkshauptmannschaft Hermagor, Hauptstraße 44
9620 Hermagor

Schuldnerberatung Kärnten – Spittal/Drau

Bezirkshauptmannschaft Spittal, Tiroler Straße 16
9800 Spittal

Schuldnerberatung Kärnten – St. Veit a.d. Glan

Bezirkshauptmannschaft St. Veit a.d. Glan, Hauptplatz 28
9300 St. Veit a.d. Glan

Schuldnerberatung Kärnten – Villach

Bahnhofplatz 8/6
9500 Villach

Schuldnerberatung Kärnten – Völkermarkt

Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, Spannheimergasse 2
9100 Völkermarkt

Schuldnerberatung Kärnten – Wolfsberg

Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, Am Weiher 5
9400 Wolfsberg

Beratungsstellen in Niederösterreich

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Zentrale

EKZ Forum, Schulring 21 / 2. Obergeschoß / Top 201
3100 St. Pölten

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Amstetten

Arthur Krupp Straße 1
3300 Amstetten

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Bruck/Leitha

Fischamender Straße 10
2410 Bruck/Leitha

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Gänserndorf

Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, 3. St. Zi 307, Schönkirchner Straße 1
2230 Gänserndorf

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Hollabrunn

Theodor Körner Gasse 3, 2. Stock, Top 5
2020 Hollabrunn

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Horn

Bezirkshauptmannschaft Horn, Zi 226/2, Frauenhofnerstraße 2
3580 Horn

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Klosterneuburg

Bezirksgericht Klosterneuburg, Zi 112, Tauchnergasse 3
3400 Klosterneuburg

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Krems

Bezirkshauptmannschaft Krems, Zi B3.03, Drinkweldergasse 15
3500 Krems

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Melk

Bezirkshauptmannschaft Melk, 3. Stock, Zi 03.015, Abt Karl-Straße 25a
3390 Melk

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Mistelbach

Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, EG, Hauptplatz 4-5
2130 Mistelbach

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Scheibbs

Bezirkshauptmannschaft Scheibbs, Fachgebiet Soziale Verwaltung, 1. OG, Zi 1.109, Gürtel 27
3270 Scheibbs

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Schwechat

Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha Außenstelle Schwechat, Zi 105, Hauptplatz 4
2320 Schwechat

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – St. Valentin

Amtsnebengebäude, Kanzlei 1 Hauptplatz 7
4300 St. Valentin

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Tulln

Bezirksgericht Tulln, Zi 6, Albrechtsgasse 10
3430 Tulln

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Waidhofen/Thaya

Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya, Zi 207, Aignerstraße 1
3830 Waidhofen/Thaya

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Wr. Neustadt

Mittere Gasse 23/ Top 4
2700 Wiener Neustadt

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Zwettl

Landstraße 52
3910 Zwettl

Beratungsstellen in Oberösterreich

In Oberösterreich gibt es zwei staatlich anerkannte Schuldenberatungen.

Schuldnerberatung OÖ – Linz / Zentrale

Spittelwiese 3
4020 Linz

SCHULDNERHILFE OÖ – Linz /Zentrale

Stockhofstraße 9
4020 Linz

Schuldnerberatung OÖ – Bad Ischl

Bezirksgericht Bad Ischl, Wirerstraße 12
4820 Bad Ischl

Schuldnerberatung OÖ – Braunau

Arbeiterkammer Braunau, Salzburgerstraße 29
5280 Braunau

Schuldnerberatung OÖ – Gmunden

Beratungszentrum Gmunden, Annastraße 2b
4810 Gmunden

Schuldnerberatung OÖ – Ried

Bahnhofstraße 38
4910 Ried/Innkreis

Schuldnerberatung OÖ – Schärding

Familienzentrum Schärding, Alfred-Kubin-Straße 9 a-c
4780 Gmunden

Schuldnerberatung OÖ – Steyr

Bahnhofstraße 14/2
4400 Steyr

Schuldnerberatung OÖ– Vöcklabruck

Stadtplatz 15 - 17
4840 Vöcklabruck

Schuldnerberatung OÖ – Wels

Bahnhofstraße 13
4600 Wels

SCHULDNERHILFE OÖ – Freistadt

Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Promenade 5
4240 Freistadt

SCHULDNERHILFE OÖ – Kirchdorf/Krems

Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems, Garnisonstraße 3
4560 Kirchdorf

SCHULDNERHILFE OÖ – Perg

Bezirkshauptmannschaft Perg, Dirnbergerstraße 11
4320 Perg

SCHULDNERHILFE OÖ – Rohrbach

Arbeiterkammer Rohrbach, Ehrenreiterweg 17
4150 Rohrbach

Beratungsstellen in Salzburg

Schuldenberatung Salzburg – Stadt Salzburg / Zentrale

Alpenstraße 48a (Zentrum Herrnau)
5020 Salzburg

Schuldenberatung Salzburg – St. Johann im Pongau

Prof.-Pöschl-Weg 5a
5600 St. Johann

Schuldenberatung Salzburg – Tamsweg

Postplatz 4
5580 Tamsweg

Schuldenberatung Salzburg – Zell am See

Mozartstraße 5
5700 Zell am See

Beratungsstellen in der Steiermark

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Graz / Zentrale

Annenstraße 47
8020 Graz

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Deutschlandsberg

Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, Kirchengasse 12
8530 Deutschlandsberg

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Feldbach

Arbeiterkammer Südoststeiermark, Ringstraße 5
8330 Feldbach

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Hartberg

Sozialzentrum Hartberg – altes LKH, Rotkreuzplatz 1
8230 Hartberg

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Kapfenberg

Wienerstraße 60
8605 Kapfenberg

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Leibnitz

Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, Kada-Gasse 12
8430 Leibnitz

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Leoben

Rathaus Leoben, Erzherzog Johann-Straße 2
8700 Leoben

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Liezen

Arbeiterkammer Liezen, Ausseer Straße 42
8940 Liezen

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Voitsberg

JaW-Beratungszentrum Voitsberg, Schillerstraße 19
8570 Voitsberg

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Weiz

Volkshaus Weiz, Arbeiterkammer, ÖGB, Birkfelder Straße 22
8160 Weiz

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Zeltweg

Arbeiterkammer Murtal, Hauptstraße 82
8740 Zeltweg

Beratungsstellen in Tirol

Schuldenberatung Tirol – Innsbruck / Zentrale

Wilhelm-Greil-Straße 23/5
6020 Innsbruck

Schuldenberatung Tirol – Imst

Christian-Plattner-Straße 6
6460 Imst

Schuldenberatung Tirol – Wörgl

Bahnhofstraße 37
6300 Wörgl

Beratungsstellen in Vorarlberg

Institut für Sozialdienste gGmbH, ifs Schuldenberatung – Bregenz / Zentrale

Mehrerauerstraße 3 (Benger-Park)
6900 Bregenz

Institut für Sozialdienste gGmbH, ifs Schuldenberatung – Feldkirch

Schießstätte 14 (Ganahl-Areal)
6800 Feldkirch

Beratungsstellen in Wien

Schuldnerberatung Wien gGmbH - Schuldenberatung

Döblerhofstraße 9, 1. Stock
1030 Wien

Schuldnerberatung Wien gGmbH - Finanzbildung

Döblerhofstraße 9, 1. Stock
1030 Wien

Schuldnerberatung Wien gGmbH - Betreutes Konto

Am Schweizer Garten 1/Obj.2, EG
1030 Wien

Übersicht aller Beratungsstellen:
Hier finden Sie eine Liste aller Beratungsstellen in ganz Österreich.

Dachorganisation

ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich

Zentrale:

ASB Schuldnerberatungen GmbH
Bockgasse 2 b
A-4020 Linz

Treuhandschaften: