Gesetzesänderungen beschlossen

(11.01.2017) Im Oktober wurde über die Begutachtungsentwürfe zur Exekutionsordnungs-Novelle 2016 und zu den Änderungen im Rechtspflegergesetz berichtet. Alle Änderungen sind inzwischen beschlossenes Gesetz und per 30. November 2016 kundgemacht. Die Neuerungen zur EO (BGBl 100/2016) treten im Jänner 2017 in Kraft. Die Änderungen des Rechtspflegergesetzes (BGBl 98/2016) treten bezüglich der neuen Zuständigkeit von RechtspflegerInnen für Schuldenregulierungsverfahren unabhängig von einer Wertgrenze 2018 in Kraft.

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Fachpublikum News

Datenschutzbehörde: Löschfristen im Privatkonkurs

(13.01.2020) Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. [ mehr ]

Privatkonkurse pendelten sich 2019 ein

(13.01.2020) Im Jahr 2019 wurden in Österreich insgesamt 9.494 Schuldenregulierungsverfahren eröffnet: Dieser Wert entspricht zwar einem Rückgang von 5,3 Prozent bzw. 530 Verfahren gegenüber dem Rekordjahr 2018, liegt aber deutlich über den Werten der Jahre vor der Novelle. [ mehr ]

Armutskonferenz: Forderungen zur Mindestsicherung

(13.01.2020) Die Armutskonferenz fordert Bund und Länder zu einer Sanierung der Mindestsicherung auf. Dazu legt sie 19 Punkte für eine neue Mindestsicherung vor. [ mehr ]