Wichtige Infos in E-Banking-Mailbox reichen nicht

(13.02.2017) Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die BAWAG PSK, in dem es um wichtige Kontoinformationen geht, die KundInnen ausschließlich via Posteingang  beim Online-Banking erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass dies unzulässig sei. Wichtige Mitteilungen etwa über Änderungen der Konditionen, müssten schriftlich erfolgen. Infos in der E-Banking-Mailbox sind nur in Zusammenhang mit einer E-Mail-Benachrichtigung ausreichend.
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Fachpublikum News

2020 deutlich weniger Privatkonkurse

(11.01.2021) 2020 wurden beinahe ein Viertel weniger Privatkonkurse eröffnet als im Jahr davor. Die Gründe dafür liegen in den unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie. Vor allem im ersten Halbjahr gingen die Privatkonkurse stark zurück, bedingt durch den vorübergehenden Stillstand der Justiz. [ mehr ]

Gesamtreform des Exekutionsrechts: Entwurf begutachtet

(11.01.2021) Das Justizministerium hat Ende November 2020 einen Entwurf für die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) zur Begutachtung verschickt. Ziel ist es, die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern. Kernpunkte der Novelle sind aus Sicht der Schuldenberatungen die geplante „Feststellung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit" nach § 49a EO sowie die Einführung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens. [ mehr ]

Deutschland: Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt

(11.01.2021) Im Dezember 2020 wurde im deutschen Bundestag das "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht" beschlossen. Damit verkürzt sich die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung für VerbraucherInnen, Selbstständige und EinzelunternehmerInnen auf drei Jahre. [ mehr ]