Begutachtungsentwurf für Privatkonkurs-Reform in Arbeit

(10.03.2017) Derzeit wird im Justizministerium am Begutachtungsentwurf für die angekündigte Reform der Privatinsolvenz gearbeitet. Geplant sind der Fall der Mindestquote und eine Verkürzung der Verfahrensdauer von sieben auf drei Jahre. Maßnahmen, die von den Schuldenberatungen seit Jahren gefordert werden, um den Privatkonkurs auch für jene zu ermöglichen, denen er bisher verwehrt blieb. Weiterhin wird das Vermögen der SchuldnerInnen verkauft und das Einkommen auf das Existenzminimum reduziert. Wer jedoch zu wenig besitzt und verdient, um auf die bisherige Mindestquote von zehn Prozent zu kommen, soll sich nach den neuen Regelungen trotzdem entschulden können. Eine Aufforderung zum Schulden-Machen ist die geplante Reform nicht. Wer absichtlich Schulden macht im Wissen, diese nicht zurückzahlen zu können, handelt betrügerisch – vor und nach der Reform.
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Fachpublikum News

2020 deutlich weniger Privatkonkurse

(11.01.2021) 2020 wurden beinahe ein Viertel weniger Privatkonkurse eröffnet als im Jahr davor. Die Gründe dafür liegen in den unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie. Vor allem im ersten Halbjahr gingen die Privatkonkurse stark zurück, bedingt durch den vorübergehenden Stillstand der Justiz. [ mehr ]

Gesamtreform des Exekutionsrechts: Entwurf begutachtet

(11.01.2021) Das Justizministerium hat Ende November 2020 einen Entwurf für die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) zur Begutachtung verschickt. Ziel ist es, die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern. Kernpunkte der Novelle sind aus Sicht der Schuldenberatungen die geplante „Feststellung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit" nach § 49a EO sowie die Einführung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens. [ mehr ]

Deutschland: Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt

(11.01.2021) Im Dezember 2020 wurde im deutschen Bundestag das "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht" beschlossen. Damit verkürzt sich die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung für VerbraucherInnen, Selbstständige und EinzelunternehmerInnen auf drei Jahre. [ mehr ]