Ausweitung Wirkungskreis RechtspflegerInnen

(11.12.2017) Mit 1. Jänner 2018 tritt die Änderung des § 17a Rechtspflegergesetzes (RpflG) in Kraft (siehe dazu BGBl I Nr. 98/2016): Durch Entfall der bisherigen Wertgrenze von EUR 50.000 werden RechtspflegerInnen sämtliche Schuldenregulierungsverfahren übertragen. Bisher waren RichterInnen mit Schuldenregulierungsverfahren über dieser Wertgrenze befasst. Die Regelung gilt für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 2017 eröffnet werden. § 17a Abs 2 RpflG, wonach RichterInnen Billigkeitsentscheidungen nach § 213 Abs 2 bis 4 IO vorbehalten bleiben, hat nur noch Bedeutung für Abschöpfungsverfahren, die vor dem 1. November 2017 (Inkrafttreten der Insolvenzrechtsnovelle) beantragt wurden (s. dazu IRÄG 2017 BGBl I Nr. 122/2017).

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Fachpublikum News

Privatkonkurse: Starker Rückgang durch Corona-Krise

(09.07.2020) Beinahe ein Drittel weniger Schuldenregulierungsverfahren wurden coronabedingt im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 eröffnet. Zu erwarten ist aber, dass hohe Arbeitslosenzahlen, gescheiterte UnternehmerInnen und das Ende von Stundungen zu einem hohen Anstieg führen werden. [ mehr ]

Schuldenberatungen Erreichbarkeit

(30.06.2020) In den meisten Beratungsstellen finden wieder persönliche Beratungen statt. Bestehende Einschränkungen sind hier zusammengefast. [ mehr ]

Betrugswarnung: Falsche Schuldenberatung fordert Geld

(24.06.2020) In Oberösterreich wollten Betrüger unter dem Vorwand, im Namen der "Rechtsabteilung der Schuldenberatung" zu arbeiten, einer Frau Geld entlocken. Die Betroffene wandte sich an die Polizei und informierte die staatlich anerkannten Schuldenberatungen. [ mehr ]