Urteil: Grenzen für Kündigungsfrist bei Handys

(09.03.2018) Die Arbeiterkammer (AK) hat die Anbieter "Drei" und "A1" wegen Klauseln, die für die Kündigung des Vertrags eine Frist von zwölf Wochen vorsahen, geklagt. Das ist unzulässig lang, urteilte der Oberste Gerichtshof in beiden Fällen. Die KundInnen müssen daher die Kündigungsfrist nicht einhalten. Das Urteil gilt für alle Handy-Verträge, die vor dem 26. Februar 2016 abgeschlossen wurden. Bei späteren Verträgen darf die Kündigungsfrist ohnehin nie länger als einen Monat sein. Gegen andere Mobilfunkanbieter wirkt das Urteil zwar nicht unmittelbar, trotzdem rät die AK allen KundInnen, sich auf die Urteile zu berufen, wenn auch ihre Verträge noch eine Kündigungsfrist von zwölf Wochen vorsehen.

 

Zum Urteil auf der AK-Website

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2020 deutlich weniger Privatkonkurse

(11.01.2021) 2020 wurden beinahe ein Viertel weniger Privatkonkurse eröffnet als im Jahr davor. Die Gründe dafür liegen in den unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie. Vor allem im ersten Halbjahr gingen die Privatkonkurse stark zurück, bedingt durch den vorübergehenden Stillstand der Justiz. [ mehr ]

Gesamtreform des Exekutionsrechts: Entwurf begutachtet

(11.01.2021) Das Justizministerium hat Ende November 2020 einen Entwurf für die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) zur Begutachtung verschickt. Ziel ist es, die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern. Kernpunkte der Novelle sind aus Sicht der Schuldenberatungen die geplante „Feststellung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit" nach § 49a EO sowie die Einführung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens. [ mehr ]

Deutschland: Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt

(11.01.2021) Im Dezember 2020 wurde im deutschen Bundestag das "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht" beschlossen. Damit verkürzt sich die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung für VerbraucherInnen, Selbstständige und EinzelunternehmerInnen auf drei Jahre. [ mehr ]