Urteil: Grenzen für Kündigungsfrist bei Handys

(09.03.2018) Die Arbeiterkammer (AK) hat die Anbieter "Drei" und "A1" wegen Klauseln, die für die Kündigung des Vertrags eine Frist von zwölf Wochen vorsahen, geklagt. Das ist unzulässig lang, urteilte der Oberste Gerichtshof in beiden Fällen. Die KundInnen müssen daher die Kündigungsfrist nicht einhalten. Das Urteil gilt für alle Handy-Verträge, die vor dem 26. Februar 2016 abgeschlossen wurden. Bei späteren Verträgen darf die Kündigungsfrist ohnehin nie länger als einen Monat sein. Gegen andere Mobilfunkanbieter wirkt das Urteil zwar nicht unmittelbar, trotzdem rät die AK allen KundInnen, sich auf die Urteile zu berufen, wenn auch ihre Verträge noch eine Kündigungsfrist von zwölf Wochen vorsehen.

 

Zum Urteil auf der AK-Website

Dachorganisation

ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich

Zentrale:

ASB Schuldnerberatungen GmbH
Bockgasse 2 b
A-4020 Linz

Treuhandschaften:

Fachpublikum News

Privatinsolvenzeröffnungen gehen weniger stark zurück

(14.01.2022) Im Jahr 2021 wurden in Österreich insgesamt 7.203 Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, das sind um 93 Verfahren weniger als im Jahr 2020 und entspricht einem Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Insolvenzanträge ist um 310 Anträge bzw. 3,9 Prozent auf 7.626 Anträge gesunken. [ mehr ]

Fortbildungsprogramm "know.how 2022"

(05.11.2021) Das "know.how 2022", das Fortbildungsprogramm der asb für Schuldenberatungen, Sozialberatungsstellen und andere beratende Einrichtungen ist da. Seminare können ab sofort gebucht werden. [ mehr ]

Privatinsolvenzen in den ersten drei Quartalen weiter rückläufig

(05.10.2021) In den ersten drei Quartalen 2021 wurden in Österreich 5.011 Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das sind um 394 Verfahren weniger als im Vergleichszeitraum 2020 und entspricht einem Rückgang von 7,3 Prozent. Zum Vergleich: In den letzten zehn Jahren gab es in den ersten drei Quartalen jeweils durchschnittlich etwa 6.550 Privatkonkurs-Eröffnungen. [ mehr ]