Erwachsenenschutz statt Sachwalterschaft

(12.07.2018) Am 1. Juli ist das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (ErwSchG) in Kraft getreten. Es ersetzt das alte Sachwalterschaftsrecht. Das neue Gesetz stellt die Selbstbestimmung für Menschen mit Beeinträchtigungen in den Mittelpunkt und erweitert ihre Entscheidungsbefugnis. Für die Unterstützung der Betroffenen stellt das von der Schuldnerberatung Wien entwickelte "Betreute Konto" ein optimales Werkzeug dar. Die nächsten Monate werden zeigen, ob und wie viele Betreute Konten im Zuge der Anwendung des ErwSchG eingesetzt werden können. Zuletzt war die Finanzierung des ErwSchG gefährdet, konnte jedoch nun für die nächsten zwei Jahre gesichert werden.
Zum Download der Informationsbroschüre des Justizministeriums
Zum Gesetzestext im Wortlaut

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Fachpublikum News

2020 deutlich weniger Privatkonkurse

(11.01.2021) 2020 wurden beinahe ein Viertel weniger Privatkonkurse eröffnet als im Jahr davor. Die Gründe dafür liegen in den unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie. Vor allem im ersten Halbjahr gingen die Privatkonkurse stark zurück, bedingt durch den vorübergehenden Stillstand der Justiz. [ mehr ]

Gesamtreform des Exekutionsrechts: Entwurf begutachtet

(11.01.2021) Das Justizministerium hat Ende November 2020 einen Entwurf für die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx) zur Begutachtung verschickt. Ziel ist es, die Effizienz des Exekutionsverfahrens zu steigern. Kernpunkte der Novelle sind aus Sicht der Schuldenberatungen die geplante „Feststellung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit" nach § 49a EO sowie die Einführung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens. [ mehr ]

Deutschland: Restschuldbefreiung auf drei Jahre verkürzt

(11.01.2021) Im Dezember 2020 wurde im deutschen Bundestag das "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht" beschlossen. Damit verkürzt sich die Laufzeit bis zu einer Restschuldbefreiung für VerbraucherInnen, Selbstständige und EinzelunternehmerInnen auf drei Jahre. [ mehr ]