Pressekonferenz der Armutskonferenz
Die Armutskonferenz hat am 4. April im Rahmen einer Pressekonferenz heftige Kritik am Sozialhilfe-Gesetz geübt. Die zehn VertreterInnen sozialer Organisationen am Podium schilderten im Detail, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf viele Menschen haben werden. Auch Clemens Mitterlehner war für die Schuldenberatungen am Podium: "Es ist zynisch, Menschen nur das nackte Überleben zu ermöglichen – oder manchmal nicht einmal das – und gleichzeitig Integration zu fordern." Würde sich das letzte soziale Netz am Notwendigsten orientieren, dann dürfte es nicht so weit unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen. Ein Richtwert wären vielmehr die Referenzbudgets der Schuldenberatungen. Sie stellen die notwendigen Ausgaben eines Haushalts dar. Das schließt auch soziale und kulturelle Teilhabe mit ein, denn ein Mindestmaß an Teilhabe an der Gesellschaft ist ein Grundbedürfnis – gerade auch für Kinder. "Ausgerechnet bei ihnen zu kürzen und sie der materiellen Verarmung und sozialen Vereinsamung auszusetzen ist gesellschaftspolitischer Unsinn", so Mitterlehner.
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