Kampf gegen Überschuldung: Parteien gesprächsbereit

SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ und TEAM STRONACH haben einen Fragenkatalog der Schuldenberatungen beantwortet. Dabei wird die Bereitschaft zu Reformen deutlich – nun gilt es diese im künftigen Regierungsprogramm zu verankern.

(Wien, 11. September 2013) )  Acht konkrete Fragen haben die staatlich anerkannten Schuldenberatungen den derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien gestellt. Es ging um verstärkte Finanzbildung, erleichterter Zugang zum Privatkonkurs, das Recht auf ein Girokonto und ausreichende Kapazitäten für Schuldenberatung – zentrale Themen, mit denen sich Politik in naher Zukunft auseinandersetzen muss.

In drei Punkten gibt es bei allen befragten Parteien weitgehende Übereinstimmung: Alle betonen die Notwendigkeit staatlich anerkannter Schuldenberatung, ein flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen in allen Bundesländern sei sinnvoll und notwendig. Auch beim Recht auf ein Girokonto sprechen sich alle Parteien für eine entsprechende Gesetzgebung aus, wie es die jüngste EU-Richtlinie vorsieht. Denn jeder Bürger und jede Bürgerin sollte ein Girokonto bekommen. Beim Thema Überschuldungsprävention sind sich die Parteien ebenfalls grundsätzlich einig: Finanzbildung gehört in die Schulen. Die aktive Präventionsarbeit der Schuldenberatungen wird durchwegs als wichtig erachtet und finanzielle Unterstützung für überregionale Projekte angekündigt.

Im Privatkonkurs: Reformbedarf
Im Detail wenig Übereinstimmung gibt es in Sachen Privatkonkursreform. Seit Jahren wird über Verbesserungen im Schuldenregulierungsverfahren diskutiert. Eine wesentliche Forderung der Schuldenberatungen ist die Verkürzung der siebenjährigen Dauer des Insolvenzverfahrens. In Deutschland wurde die Dauer soeben gesetzlich nach unten korrigiert: drei Jahre bei Erreichen einer Rückzahlungsquote von 35%, fünf Jahre bei Tilgung der Verfahrenskosten, ansonsten sechs Jahre bei Wohlverhalten. Drei Parteien stimmen einer Verkürzung der Verfahrensdauer zu: SPÖ und FPÖ wollen sich dabei an Deutschland orientieren, die GRÜNEN können sich ein fünfjähriges Verfahren vorstellen.

Ein weiterer Knackpunkt ist die 10% Mindestquote bei der Rückzahlung der Schulden. Personen mit geringem Einkommen sind klar benachteiligt, ihnen bleibt der Privatkonkurs in der Regel verwehrt, weil sie die Mindestquote nicht schaffen können. Österreich bildet hier im europäischen Vergleich das unrühmliche Schlusslicht. Nur in Tschechien gibt es ebenfalls noch eine Mindestquote, in allen anderen Ländern wurde sie bereits abgeschafft. Die GRÜNEN sprechen sich für eine komplette Streichung der Mindestquote in Österreich aus. SPÖ und FPÖ sind für eine Staffelung der Mindestquote in Zusammenhang mit der Verfahrensdauer ähnlich wie in Deutschland. BZÖ und TEAM STRONACH sind für Ausnahmeregelungen bei Härtefällen im Zuge der bestehenden Mindestquote.

Die ÖVP bleibt in ihrer Beantwortung meist vage und bezieht nicht konkret Position, signalisiert in wesentlichen Punkten aber Gesprächsbereitschaft. Sie kann sich vorstellen, etwa Reformen im Privatkonkurs zu unterstützen, unterstreicht jedoch die Gläubigerinteressen und betont, dass zunächst ein Konsens zwischen Konsumentenschutz/Schuldenberatungen und der Wirtschaft herzustellen sei.

Weitere Themen im Fragenkatalog sind etwa die Schuldenspirale aus Zinsen und Kosten in der Exekutionsordnung sowie eine monatliche Ausbezahlung der Familienbeihilfe.

zu den vollständigen Antworten der Parteien

zu Hintergrundmaterial und druckfähigen Grafiken



 

Rückfragen bei der asb:

Dr. Hans W. Grohs (Geschäftsführer) , T. 0732-65 65 99, E. hans.grohs@asb-gmbh.at
Mag.a Gabriele Horak-Böck (Öffentlichkeitsarbeit), T. 01-96 10 213,
E. gabriele.horak@asb-gmbh.at

Kontakt zu den GeschäftsführerInnen der Schuldenberatungen in den Bundesländern:

Schuldnerberatung Wien, Tel. 01 33 08 735 – DSA Alexander A. Maly
Schuldnerberatung Niederösterreich, Tel. 02742 35 54 20 – Ulrike Martin, MAS, MBA
Schuldnerberatung Oberösterreich, Tel. 0732 77 55 11 – Mag. Thomas Berghuber
SCHULDNERHILFE OÖ, Tel. 0732 77 77 34 – Mag. (FH) Ferdinand Herndler
Schuldenberatung Salzburg, Tel. 0662 879901, 0676/507 52 00 – Mag. Peter T. Niederreiter
Schuldenberatung Tirol, Tel. 0512 57 76 49 – Mag. Thomas Pachl
IfS-Schuldenberatung Vorarlberg, Tel. 05574 46 18 5 – DSA Peter Kopf
Schuldnerberatung Steiermark, Tel. 0316 37 25 07 – Mag. Christof Lösch
Schuldnerberatung Kärnten, Tel. 0463 51 56 39 – Mag. Karl Kleindl
Schuldenberatung Burgenland, Tel. 02682 600 215-0 – Mag.a Gabriela Perusich

Beratungsstellen

Hier finden Sie kostenlose Beratung.
Bitte klicken Sie auf das Bundesland, in dem Sie wohnen. Die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Beratungsstelle/n werden angezeigt.

Österreichkarte

Beratungsstellen im Burgenland

Schuldenberatung Burgenland - Eisenstadt / Zentrale

Hartlsteig 2
7000 Eisenstadt

Schuldenberatung Burgenland - Oberwart

Hauptplatz 1
7400 Oberwart

Beratungsstellen in Kärnten

Schuldnerberatung Kärnten – Klagenfurt / Zentrale

Waaggasse 18/3
9020 Klagenfurt

Schuldnerberatung Kärnten – Villach

Bahnhofplatz 8/6
9500 Villach

Beratungsstellen in Niederösterreich

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Zentrale

EKZ Forum, Schulring 21 / 2. Obergeschoß / Top 201
3100 St. Pölten

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Amstetten

Arthur Krupp Straße 1
3300 Amstetten

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Hollabrunn

Theodor Körner Gasse 3
2020 Hollabrunn

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Wr. Neustadt

Mittere Gasse 23/ Top 4
2700 Wiener Neustadt

Schuldnerberatung NÖ gGmbH – Zwettl

Landstraße 52
3910 Zwettl

Beratungsstellen in Oberösterreich

In Oberösterreich gibt es zwei staatlich anerkannte Schuldenberatungen.

SCHULDNERHILFE OÖ – Linz /Zentrale

Stockhofstraße 9
4020 Linz

Schuldnerberatung OÖ – Linz / Zentrale

Spittelwiese 3
4020 Linz

SCHULDNERHILFE OÖ – Rohrbach

Stadtplatz 16
4150 Rohrbach

Schuldnerberatung OÖ – Ried

Bahnhofstraße 38
4910 Ried/Innkreis

Schuldnerberatung OÖ – Steyr

Bahnhofstraße 14/2
4400 Steyr

Schuldnerberatung OÖ– Vöcklabruck

Stadtplatz 15 - 17
4840 Vöcklabruck

Schuldnerberatung OÖ – Wels

Bahnhofstraße 13
4600 Wels

Beratungsstellen in Salzburg

Schuldenberatung Salzburg – Stadt Salzburg / Zentrale

Alpenstraße 48a (Zentrum Herrnau)
5020 Salzburg

Schuldenberatung Salzburg – St. Johann

Prof.-Pöschl-Weg 5a
5600 St. Johann

Schuldenberatung Salzburg – Zell am See

Mozartstraße 5
5700 Zell am See

Beratungsstellen in der Steiermark

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Graz / Zentrale

Annenstraße 47
8020 Graz

Schuldnerberatung Steiermark GmbH – Kapfenberg

Wienerstraße 60
8605 Kapfenberg

Beratungsstellen in Tirol

Schuldenberatung Tirol – Innsbruck / Zentrale

Wilhelm-Greil-Straße 23/5
6020 Innsbruck

Schuldenberatung Tirol – Imst

Christian-Plattner-Straße 6
6460 Imst

Schuldenberatung Tirol – Wörgl

Bahnhofstraße 37
6300 Wörgl

Beratungsstellen in Vorarlberg

Institut für Sozialdienste gGmbH, ifs Schuldenberatung – Bregenz / Zentrale

Mehrerauerstraße 3 (Benger-Park)
6900 Bregenz

Institut für Sozialdienste gGmbH, ifs Schuldenberatung – Bludenz

Klarenbrunnstraße 12 (Innovationszentrum)
6700 Bludenz

Institut für Sozialdienste gGmbH, ifs Schuldenberatung – Feldkirch

Schießstätte 14 (Ganahl-Areal)
6800 Feldkirch

Beratungsstellen in Wien

Schuldnerberatung Wien gGmbH

Döblerhofstraße 9, 1. Stock
1030 Wien

Übersicht aller Beratungsstellen:
Hier finden Sie eine Liste aller 28 Beratungsstellen in ganz Österreich.

Dachorganisation

ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich

Zentrale:

ASB Schuldnerberatungen GmbH
Bockgasse 2 b
A-4020 Linz

Treuhandschaften:

Büro Wien:

Gumpendorfer Straße 83
A-1060 Wien