Recht auf Girokonto endlich beschlossen

Utl: Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, dass Banken den Menschen ein Girokonto nicht mehr vorenthalten dürfen. Die Schuldenberatungen begrüßen diese Richtlinie und fordern von der österreichischen Bundesregierung eine rasche Umsetzung, um diese Form der Benachteiligung zu beenden.

 

(Wien, 16. April 2014) Das Recht auf ein Girokonto ist ein zentrales Element für die Schuldenregulierung und Teilhabe am Finanzalltag. Es stand deshalb seit vielen Jahren auf der Forderungsliste der staatlich anerkannten Schuldenberatungen. In Österreich leben laut Statistik Austria 150.000 Personen in Haushalten ohne Girokonto.
Verschuldete KlientInnen, die derzeit noch von Banken abgewiesen werden, haben grobe Nachteile im wirtschaftlichen und sozialen Leben sowie am Arbeitsmarkt. Die Umsetzung der Richtlinie wird massive Erleichterungen und Kostenersparnis für Menschen bringen, die einkommensschwach und finanziell ausgegrenzt sind. Auch die öffentliche Verwaltung kann so bei der Auszahlung von staatlichen Transferleistungen entlastet werden.

Die EU-Richtlinie wurde lange verhandelt, die Widerstände von mehreren Seiten waren groß. Deshalb ist es umso erfreulicher und positiv zu sehen, dass sie nun im EU-Parlament mit außergewöhnlich deutlicher Mehrheit beschlossen wurde (603 Stimmen dafür, 21 dagegen, 51 Enthaltungen). Dies zeigt, dass BürgerInnen und ihre Anliegen und Rechte auch Ernst genommen werden.

„Basis-Girokonto“: Leistung und Umsetzung
Das „Basis-Girokonto“ soll KundInnen ermöglichen, Geld einzuzahlen, abzuheben und Überweisungen innerhalb der EU vorzunehmen, mit Karte oder online. KundInnen sollen in der Lage sein, eine unbegrenzte Anzahl solcher Leistungen kostenlos oder gegen eine angemessene Gebühr zu nutzen.
Die Regierung hätte bis April 2016 Zeit, die Richtlinie umzusetzen. „Nachdem sich die Parteien auf Anfrage der Schuldenberatungen schon vor der Nationalratswahl 2013 geschlossen für eine rasche Umsetzung des Rechts auf ein Girokonto ausgesprochen haben, spricht nichts dagegen, das nun sofort anzugehen“, sagt Hans W. Grohs, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen. „Es gibt keine Ausrede und es gilt, die Gelegenheit zu nutzen, den Rückstand gegenüber anderen EU-Ländern aufzuholen.“

„Basis-Girokonto“ für alle – ein Aspekt von Finanzbildung
Ein Konto zu besitzen und über Möglichkeiten und Gefahren Bescheid zu wissen, ist ein zentrales Element in der Finanzbildung. Die Schuldenberatungen befassen sich mit diesem Thema im kleinen Rahmen in Schulklassen und im großen Rahmen in europäischen Projekten. Seit Jahren arbeiten sie vernetzt mit internationalen ExpertInnen, um den Zugang zu Finanzdienstleistungen auf europäischer Ebene für alle zu sichern.
Die Stärkung der Finanzkompetenz sowie der Rechte von BürgerInnen (wozu das Recht auf ein Bankkonto zählt) ist auch im ecdn (european consumer debt network) als Ziel definiert. ecdn ist ein europaweites Netzwerk gegen Überschuldung und wurde 2007 von der ASB Schuldnerberatungen GmbH mitbegründet. Wie die Praxis gezeigt hat, reichen unverbindliche Angebote einzelner Banken nicht aus, um das Problem zu lösen. Hans W. Grohs: „Es ist ermutigend, dass die EU hier eindeutig Position für ihre Bürgerinnen und Bürger bezieht.“

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